Fachprogramm

„Recht mitgestalten“ ist keine Frage des Alters. Auch als Studierende oder Referendare kann man sich mit vollen Rechten beim Deutschen Juristentag einbringen. Wir ermuntern Euch daher ausdrücklich, an der Tagung teilzunehmen und Eure Ideen und Ansichten in die rechtspolitische Debatte einzubringen. Es ist dem Verein ein Anliegen, die Stimme der jungen Juristen in der Diskussion zu hören! Um Euch die Mitwirkung zu erleichtern, findet zu Beginn der Tagung am Mittwoch, 25. September, um 13:15 Uhr, eine von ELSA (European Law Stundents’ Association) Deutschland initiierte Einführungsveranstaltung für Studierende und Referendare statt. Hier seid Ihr herzlich eingeladen, Euch bei einem Imbiss kennenzulernen. Prof. Dr. Beate Gsell und Vizepräsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und Vors. Richter am Landgericht Erfurt Dr. Lars Schmidt werden Euch über Geschichte, Bedeutung und Ablauf des Deutschen Juristentages informieren. In der Einführungsveranstaltung habt Ihr zudem die Gelegenheit, Funktionsweise und Hintergründe des Juristentages kennenzulernen.

Neben der außergewöhnlichen Chance, aktiv das Recht mit fortzuentwickeln, ist der Juristentag auch ein herausragender Begegnungsort. Er ermöglicht den Austausch zwischen Menschen aller Generationen aus unterschiedlichsten juristischen Berufen. Als angehende Juristen könnt Ihr hier aus erster Hand etwas über verschiedene Berufsbilder erfahren oder einfach juristische Größen einmal aus nächster Nähe erleben. Besonders beliebt ist auch die Möglichkeit im Rahmen eines Seminars unter der Leitung eines Hochschullehrers an der Tagung teilzunehmen und sich so in den Abteilungsberatungen mit im Voraus erarbeitetem Wissen einzubringen.

Um möglichst vielen Interessierten diese Möglichkeiten zu bieten, gibt es spezielle Konditionen für Studierende und Referendare: Sowohl die Mitgliedsbeiträge als auch die Tagungsbeiträge sind erheblich reduziert.

Eröffnung

Präsident des 74. Deutschen Juristentages
Richter des BVerfG Prof. Dr. Henning Radtke

Grußworte

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB
Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg Marion Gentges, MdL
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Frank Nopper

Festvortrag

75 Jahre Grundgesetz – In guter Verfassung?
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.

Musikalischer Rahmen

Studierende der Opernschule der HDMK Stuttgart

Zeit und Ort

Mittwoch, 25. September, 16:00 bis 18:00 Uhr, KKL, Beethoven-Saal

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche unterbleibt nicht selten deshalb, weil die Berechtigten Kosten und Mühen eines Prozesses scheuen. Rechtswidrige Geschäftspraktiken können sich so für die handelnden Unternehmen womöglich als lohnend erweisen.

In der jüngeren Praxis wurden allerdings neue, oft Legal-Techunterstützte Modelle der Rechtsdurchsetzung entwickelt, und zwar vor allem mit Blick auf Ersatzansprüche wegen massenhaft auftretender Schäden. Dabei werden gleichartige Ansprüche aggregiert, wodurch der auf den einzelnen Anspruch entfallende (anteilige) Aufwand für die Geltendmachung deutlich reduziert wird. Typisch ist überdies, dass die Geschädigten kein Prozessrisiko tragen: Private Dienstleister, die oft gezielt als Klagevehikel zum Zwecke der Rechtsdurchsetzung gegründet werden, lassen sich gleichartige Ansprüche abtreten bzw. zu deren Durchsetzung ermächtigen, üblicherweise gegen eine Erfolgsbeteiligung. Sie kooperieren häufig mit privaten Prozessfinanzierern oder fungieren selbst als solche. Und auch Rechtsanwälte „sammeln“ über online-Masken parallele Ansprüche ein und machen diese mit standardisierten Klageschriftsätzen gebündelt oder sukzessive geltend, wobei sich bei solchen massenhaften Parallel- und „unechten Sammelklagen“ vor allem Rechtsschutzversicherte repräsentiert finden.

Das Auseinanderfallen von Prozessrisiko und -erfolg ist zwar angesichts einer traditionell hohen Dichte an Rechtsschutzversicherungen gewiss keine Neuheit in Deutschland. Die Verbindung der Aggregation Tausender oder gar Zigtausender Ansprüche mit der Prozessrisikoübernahme durch Dritte stellt aber jedenfalls in diesem Ausmaß die Ziviljustiz vor neue und beträchtliche Herausforderungen, auch wenn die Eingangszahlen allgemein zurückgehen. Dementsprechend gibt es eine Fülle an Vorschlägen, wie die Ziviljustiz fit gemacht werden kann für Massenverfahren. Es werden aber auch die grundsätzliche Berechtigung solcher nicht primär durch Geschädigte selbst angestoßener „Klagewellen“ in Frage gestellt und die Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung diskutiert. Dies gilt für zivilprozessrechtliche und rechtsdienstleistungsrechtliche Aspekte der neuen Modelle, aber auch für die Zulässigkeit privater Prozessfinanzierung, die in Deutschland bislang erst in Entwicklung begriffen ist.

Die Abteilung zielt auf Empfehlungen, die einen sowohl für Geschädigte und Schädiger, als auch für die Zivilgerichte angemessenen rechtlichen Rahmen schaffen.

Das Thema „Wen schützt das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht – empfiehlt sich eine Neuausrichtung seines Anwendungsbereichs?“ behandelt eine der Grundfragen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts, welche Personengruppe soll hierdurch aus welchen Gründen vor welchen Umständen geschützt werden? Der persönliche Anwendungsbereich des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrecht wird durch den Begriff des Arbeitsvertrags bzw. des Arbeitsverhältnisses bestimmt, und damit letztlich durch den Begriff des Arbeitnehmers.

Die deshalb notwendige Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen war nie ganz einfach. Die Rechtsprechung konnte aber wegen der zumeist ortsgebundenen Tätigkeit an die Einbindung in eine Organisation und die Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers anknüpfen und einen typologischen Zugriff erarbeiten. Tatsächliche Entwicklungen – digitale Arbeitswelt, Zunahme von Wissensarbeit und Plattformarbeit und damit verknüpfter Trend zu mobiler Arbeit – erschweren dies zunehmend. In vielen Berufen kann ortsungebunden gearbeitet werden, weil die Arbeit mit Hilfe von Kommunikations- und Informationstechnologie erbracht wird, über welche die Arbeitnehmer verfügen, so dass sie von sich aus – autonom – arbeiten können.

Ferner ist zu konstatieren, dass die Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte bei der Bestimmung des Begriffs des Arbeitnehmers trotz inhaltsgleicher normativer Grundlagen (§ 611a Abs. 1 BGB und § 7 Abs. 1 SGB IV) in Nuancen etwas auseinander läuft. Außerdem kann darüber nachgedacht werden, ob über bereits bestehende Ansätze – etwa § 25a Abs. 5a KWG oder § 18 Abs. 1 ArbZG – hinaus abgestufte Schutzkonzepte für einzelne Rechtsgebiete und/oder Personengruppen entwickelt werden sollten. Hierbei wäre auch zu hinterfragen, ob und inwieweit das in Deutschland herrschende Modell einer Dreiteilung der Erwerbstätigkeit – Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personen und Selbständige – noch zeitgemäß ist. Einbezogen werden muss ferner das für die Praxis wichtige Feststellungsverfahren nach §7a SGB IV sowie die Frage, inwieweit es gelingen kann, die Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit besser zu verzahnen.

Die Sicherstellungs- und Beschlagnahmebefugnisse der Strafprozessordnung beziehen sich auf sämtliche Gegenstände, auch auf Datenträger jeder Art unabhängig vom Umfang und vom Gehalt der dort gespeicherten Informationen: Smartphones, Laptops, PCs, Tablets (sog. komplexe informationstechnische Systeme). Die Strafverfolgungsbehörden erhalten dadurch Zugriff auf enorme Datenmengen – einschließlich auf Kommunikationsdaten aller Art, Wegaufzeichnungen, Fotos, Betätigung in den Sozialen Medien, Notizen, Kalender etc. – , mitunter auch auf lang zurückliegende Kommunikation und auf solche Daten, die der betroffene Nutzer für sich schon gelöscht hat, die aber relativ einfach rekonstruiert werden können. Die Regeln der Sicherstellung (§§ 94 ff, §§ 111b ff. StPO), selbst der auf Daten zugeschnittene § 110 Abs. 3 StPO, wurden allerdings zu einer Zeit konzipiert, in der die Masse, die Reichweite und die Qualität der heute über Smartphones udgl. verfügbaren Informationen noch nicht vorhersehbar waren.

Es bestehen daher erhebliche Zweifel daran, dass sie im Hinblick auf komplexe Datenträger hinreichend auf das Eingriffsgewicht abgestimmt sind, das – jedenfalls bei großen Datenmengen – mit ihnen verbunden ist. Sie unterscheiden sich damit von heimlichen Überwachungsmethoden, bei denen die Sensibilität der Maßnahme berücksichtigt wurde, indem höhere Eingriffsschwellen vorgesehen sind, ein höherer Verdachtsgrad erforderlich ist und die Betroffenen nachträglich Einblick in die aus der Überwachung gewonnenen Daten erhalten.

Für eine Sicherstellung genügt hingegen der mutmaßliche Beweiswert des Gegenstandes. Dieser wird als solcher dem Betroffenen zwar offen abgenommen. Bei Lichte betrachtet ist jedoch ein (versteckter) Geheimnischarakter damit verbunden: Kaum jemand hat mehr Überblick über Art und Umfang der etwa über sein Smartphone zugänglichen Daten. Ungeachtet dessen gibt es keine Regeln, den Betroffenen in das gesamte Material (und nicht nur in die Teile, die dann zu den Akten genommen werden) Einsicht nehmen zu lassen; es gibt keine besonderen Regeln über den erforderlichen Verdachtsgrad, bei dem ein derartig weitgehender Einblick in hochpersönliche Informationen angemessen ist; es ist keine Mindestschwere der Anlasstat vorgesehen, keine Regelung zum Umgang mit Zufallsfunden, kurzum: Die Sicherstellung- und Beschlagnahmebefugnisse der StPO scheinen im Hinblick auf moderne Kommunikationstechnologien weder zeitgemäß noch sachgerecht zu sein – neue Konzepte werden beim 74. djt 2024 entwickelt.

In der öffentlich­rechtlichen Abteilung des 73. Deutschen Juristentages 2020 in Hamburg geht es im Kern um die Frage, wie wir zukünftig in unseren Städten leben und arbeiten wollen. Insofern stellt sich eine Vielzahl an noch nicht gelösten Problemen. Diese kreisen um das „Mega­Ziel“ der Sicherung urbaner Nachhaltigkeit angesichts knappen und teuren Wohnraums, dichter werdenden Verkehrs, zunehmender Umweltbelastungen (insbesondere Klimaschutz) und einer Konzentration der Zuwanderung in den Ballungszentren. Richtschnur zur Bewältigung dieser Probleme ist vor allem das Nachhaltigkeitsprinzip in seiner dreidimensionalen Dimension. Es zielt auf eine dauerhaft tragfähige, angemessene Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen, unter besonderer Berücksichtigung der Knappheit von Ressourcen und der Interessen künftiger Generationen.

Vor diesem Hintergrund wird die öffentlich­rechtliche Abteilung erörtern, welcher Regelungsbedarf sich für den Gesetzgeber aus einer dreidimensionalen Nachhaltigkeitsstrategie für die weitere städtebauliche Entwicklung ergibt. Zu diskutieren sind dabei höchst aktuelle, zukunftsweisende Fragen des Planungs­, Umwelt­ und Verkehrsrechts, die unter anderem eine Neuausrichtung von Mobilität in der Stadt betreffen: Wie können Städte in die Lage versetzt werden, ihre eigenen mobilen Geschicke wieder in die Hand zu nehmen? Wie können neue Technologien in den Stadtverkehr rechtlich integriert werden? Überdies muss der Blick auf die Innenentwicklung der Städte fallen, die der weiteren Austarierung im komplexen, multipolaren Spannungsfeld von Klima­, Arten­ und Freiflächenschutz, Bereitstellung ausreichender, bezahlbarer Wohnflächen sowie Vermeidung bzw. Bewältigung von Pendlerströmen bedarf. Damit gerät nicht zuletzt auch das geltende Städtebaurecht in die Kritik. Kann es die Probleme der Gegenwart noch lösen und den Ansprüchen der Zukunft genügen? Welche Änderungen sind erforderlich, um einen Durchbruch in Richtung auf mehr urbane Nachhaltigkeit zu erzielen? Die öffentlich­rechtliche Abteilung wird hierfür mögliche Empfehlungen an den Gesetzgeber diskutieren und gegebenenfalls beschließen.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine weltweit immer stärker spürbare Realität. Unternehmen emittieren den Großteil der klimaschädlichen Treibhausgase. Auch wenn primäre Mittel zur dringend notwendigen Bekämpfung des Klimawandels öffentlich-rechtliche Instrumente einschließlich einer angemessenen CO2-Bepreisung und eines verhaltenssteuernden Emissionszertifikatehandels sein dürften, fragt sich, ob nicht auch Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts förderlich sein können, um den Klimawandel und seine Folgen einzudämmen. Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 74. djt will diskutieren, mit welchen Veränderungen am gesellschaftsrechtlichen Rahmen freiwillige, über die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen hinausgehende Klimaschutzbemühungen von Unternehmen gefördert und wie etwaige in der Corporate Governance begründete Hemmnisse einer Dekarbonisierung der Geschäftstätigkeit beseitigt werden können.

Dabei wird es beispielsweise um die folgenden Fragen gehen:

• Sollte das Gesellschaftsrecht für den Klimaschutz aktiviert werden?
• Sollte die Verantwortung der Geschäftsleitungsgremien für den Klimaschutz gesetzlich verankert werden?
• Sollten zusätzliche Pflichten zur unternehmensinternen Untersuchung der Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf das Klima und zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Unternehmensleitung begründet werden?
• Sollten Unternehmensleitungen insbesondere zur Aufstellung eines Klimatransformationsplans und zur Festlegung von Jahreszielen für die Senkung von Treibhausgasemissionen verpflichtet werden?
• Sollte für den Vorstand und/oder den Aufsichtsrat eine besondere Klimaexpertise verlangt werden?
• Sollte der Aufsichtsrat einen gesonderten Klimaausschuss einrichten?
• Empfehlen sich Änderungen im Hinblick auf die unternehmensinterne und -externe Berichterstattung über den eigenen CO2-Fußabdruck und die eigenen Klimaschutzbemühungen?
• Sollte die Hauptversammlung im Rahmen von „Say-on-Climate-Beschlüssen“ über den Klimatransformationsplan des Vorstands beschließen?
• Empfehlen sich weitere Vorgaben zur Vorstandsvergütung, um Anreize zu ambitionierten Klimaschutzbemühungen zu setzen?
• Sollten klimaneutrale Unternehmen die Möglichkeit haben, dies durch die Führung des Rechtsformzusatzes „klimaneutral“ im Geschäftsverkehr kenntlich zu machen?
• Welche der diskutierten Maßnahmen sollte der Gesetzgeber anordnen, welche die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex empfehlen oder anregen?

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung wird auf Basis des aktualisierten Gutachtens und der Referate aus den Blickwinkeln von Wissenschaft, Aufsicht und Digitalwirtschaft darüber beraten, welche rechtlichen Herausforderungen bei den tiefgreifenden Veränderungen der Wirtschaft durch die digitalen Plattformen im Vordergrund stehen und wie ihnen angemessen begegnet werden kann. In diesem Zusammenhang werden die aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen und der Einstieg in die Digitalregulierung zu bewerten sein. Schließlich soll den Fragen eines (künftigen) schlüssigen Regelungskonzepts und der für die Regulierung richtungsweisenden Prinzipien nachgegangen werden.

Im Mittelpunkt der Debatten um das Funktionieren von Demokratie steht die Frage nach der rechtlichen Ausgestaltung einer neuen Medien- und Kommunikationskultur, die den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird. Offensichtlich ist, dass dem Staat in diesem Zusammenhang noch immer eine besondere Verantwortung zukommt. Zum einen muss er die für demokratische Entscheidungsfindung und gesellschaftliche Entwicklung essenzielle neutrale Informationsvermittlung gewährleisten und dabei „Hüter vor sich selbst“ sein. Zum anderen hat er die Rolle eines Garanten im Blick auf einen adäquaten Ausgleich zwischen Kommunikationsfreiheiten und Demokratiesicherung. Weder dürfen Kommunikationsfreiheiten zu sehr eingeengt noch dürfen verzerrende und falsche Informationsweitergaben zugelassen werden, da demokratische Prozesse sonst unterminiert werden könnten; die Wirkmacht der Sozialen Medien ist in diesem Zusammenhang angemessen zu berücksichtigen. Auch einer Spaltung der Informationsgesellschaft, die aufgrund der Vielzahl von – oftmals exklusiv genutzten – Informationsquellen zu befürchten ist, hat der Staat entgegenzuwirken. Mit Blick auf diese Herausforderungen ist nicht zuletzt die Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der neuen Medienlandschaft zu adjustieren; Schwerpunktsetzungen sind einzufordern.

Da die Sicherung der Grundlagen demokratischen Entscheidens über transparente und unabhängige Medien aber nicht nur eine nationale, sondern gleichermaßen auch eine europäische Aufgabe ist, sind die Antworten im Mehrebenensystem aufeinander abzustimmen. Für das Europarecht ist der Digital Services Act zentral, der Plattformbetreiber allerdings als reine Wirtschaftsdienste versteht und damit nur bedingt zu adäquaten Lösungen mit Blick auf demokratierelevante Fragen führen kann. Neue Standards für Medienpluralismus und unabhängige Medien enthält der European Media Freedom Act. Dieser aber ist kompetenzrechtlich umstritten und noch nicht in Kraft getreten.

Digital Services Act und European Media Freedom Act geben den Rahmen vor, innerhalb dessen, wie das Abteilungsgutachten im Einzelnen darstellt, die innerstaatlichen Rechtsregeln zu gestalten sind. Die Frage der Informationsverantwortung durch die Wissenschaft wird ergänzend in den Referaten aufgegriffen.

Der weiter andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die bisherige europäische Friedensordnung erschüttert und wirft Fragen der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten mit oder ohne Unterstützung der USA auf. Der Krieg in Europa hat bereits erhebliche Veränderungen mit sich gebracht, wie sie der Begriff der Zeitenwende schlagwortartig charakterisiert. Er stellt auch Fragen an das Recht, von denen mit der Einordnung als völkerrechtswidriger Angriffskrieg eine beantwortet ist.

Aber wie steht es mit weiteren Rechtsfragen? Wie weit darf die Unterstützung der Ukraine bei der Inanspruchnahme ihres Rechts auf Selbstverteidigung gehen, ohne dass die Unterstützer selbst Kriegspartei werden? Welche Instrumentarien halten das Völker- und das Völkerstrafrecht bereit, um im Krieg und mit dem Krieg begangene Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen und zu ahnden. Die Schlussveranstaltung des djt wird diese verschiedenen Aspekte des Krieges in Europa mit einem interdisziplinär besetzten Panel aus Politik, Diplomatie und Rechtswissenschaft beleuchten und versuchen, Antworten auf diese drängenden Fragen der Zeit zu geben.